Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von der-vereins-dsb.de

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über das „Vereins-Paket“ und damit verbundene Dienstleistungen zwischen der-vereins-dsb.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Vereine, Verbände und Organisationen (B2B). Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen/organisatorischen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich der Datenschutzberatung und Dokumentationsprüfung. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des „Vereins-Pakets“ auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Dies umfasst insbesondere:

• Einmaliges Setup (Web-Check, Impressums- und Datenschutzkontrolle).
• Prüfung und Optimierung bestehender vereinsinterner Dokumente.
• Bereitstellung von Mustervorlagen im digitalen Dokumenten-Tresor.
• Laufende Information über relevante gesetzliche Änderungen.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Einrichtung des Vereins-Pakets wird eine einmalige Setup-Gebühr fällig. Zusätzlich fällt eine monatliche Servicepauschale an.

(2) Die Abrechnung der Servicepauschale erfolgt halbjährlich im Voraus.

(3) Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des berechneten Halbjahreszeitraums gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief usw.).

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Dokumente (z. B. Satzung, aktuelle Formulare, Web-URL) zeitnah und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde ist für die technische Umsetzung der vom Anbieter bereitgestellten Texte (z. B. Einpflege der Datenschutzerklärung auf der Webseite) selbst verantwortlich.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

(3) Die Haftung für Beratung außerhalb des Datenschutzes ist ausgeschlossen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.